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Allgemeine Nutzungsbedingungen

letzte aktualisierung: 2017/06/07

PRÄAMBEL

OPENDATASOFT, eine Vereinfachte Aktiengesellschaft nach französi-schem Recht mit einem Kapital in Höhe von EUR 271.750,00, mit Sitz in Rue de Lourmel 130, 75015 PARIS, RCS PARIS 538 168 329 (nachfolgend „OPENDATASOFT“), betreibt unter https://www.opendatasoft.de/ eine Plattform (nachfolgend die „OPENDATASOFT PLATTFORM“).

Basierend auf einem SaaS-Model und einem wirtschaftlichen Ansatz bietet die OPENDATASOFT PLATTFORM zahlreiche Einsatzmöglich-keiten wie Open-Data-Portale, interne Datenverweise, Smart-City-Plattformen, Marktplätze für Datensätze usw. und erlaubt die folgen-den Anwendungsmöglichkeiten:

  • Verarbeitung und Veröffentlichung von Datensätzen für das Systemmanagement;

  • Userdatensuche und Visualisierung;

  • Wiederverwendung von Daten und leistungsstarke Pro-grammierschnittstellen (APIs) für Entwickler.

Um von diesen Anwendungsmöglichkeiten profitieren zu können, stellt die OPENDATASOFT PLATTFORM zwei Angebotsarten bereit:

  • Ein FREEMIUM-Angebot, das einen kostenlosen Zugang zu den LEISTUNGEN der OPENDATASOFT PLATTFORM ermöglicht. Von dem FREEMIUM Angebot nicht umfasst sind Vorteile und Garantieleistungen, die im Rahmen von kostenpflichtigen, von KUNDEN abonnierten LEISTUN-GEN bereitgestellt werden. Das FREEMIUM Angebot ist vorbehaltlich technisch bedingter Einschränkungen, die im Zeitpunkt der Registrierung angegeben werden.

  • Ein PREMIUM-Angebot, ein kostenpflichtiges Angebot, das einen Zugang zu allen LEISTUNGEN der OPENDA-TASOFT PLATTFORM ermöglicht – vorbehaltlich technisch bedingter Einschränkungen, die im Zeitpunkt der Regist-rierung angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das PREMIUM-Angebot eine Reihe von Optionen bietet, die von dem KUNDEN aktiviert werden können.

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend die „ANB“ oder „Allgemeinen Nutzungsbedingungen") finden auf sämtlichen unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten der OPEN-DATASOFT PLATTFORM im Rahmen der zwei Angebotstypen An-wendung.

Wichtig JEGLICHE NUTZUNG DER OPENDATASOFT PLATTFORM SETZT EINE VORBEHALT-LOSE ANNAHME DIESER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN DURCH DEN USER VORAUS, DIE UNTER DER FOLGENDEN URL EINGESEHEN UND HERUN-TERGELADEN WERDEN KANN: [HTTPS://LEGAL.OPENDATASOFT.COM/DE/TERMS-OF-USE.HTML.]

ARTIKEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die nachfolgenden Begriffe haben im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen folgende Bedeutungen:

  • „BACK-OFFICE“: Bezeichnet die administrative Oberfläche der für den KUNDEN von OPENDATASOFT zur Verfügung gestell-ten DOMAIN. Durch die Nutzung des BACK-OFFICE kann der KUNDE die graphische Oberfläche seiner DOMAIN individuell anpassen und die Administratorrechte für die DOMAIN sowie Sicherheitsstufen für die DATENSÄTZE sowie deren Ände-rung, Veröffentlichung usw. festlegen. Einzelheiten zu BACK-OFFICE-Funktionen sind unter http://docs.opendatasoft.com im Detail festgelegt.

  • „ENDNUTZER“: Bezeichnet den USER, der von dem Zu-gangsrecht zu den von dem KUNDEN veröffentlichten DA-TENSÄTZEN profitiert.

  • „KUNDE“: Bezeichnet den auf der OPENDATASOFT PLATT-FORM registrierten Ersteller von DATENSÄTZEN, der sich für eines der von OPENDATASOFT bereitgestellten Angebote zur Nutzung der LEISTUNGEN registriert hat.

  • „DOMAIN“: Bezeichnet den Domainnamen nach dem Muster http://.opendatasoft.de, der von dem KUNDEN im Zusammenhang mit dem von ihm abonnierten Angebot registriert wird, um seine DATENSÄTZE zu veröffentli-chen. Unter bestimmten Voraussetzungen können individuelle DOMAINS registriert werden (Übertragung des entsprechen-den HTTPS-Zertifikats, das einen sicheren Zugang zu der DOMAIN ermöglicht, des persönlichen Codes, des Zertifikats und etwaiger Zwischenzertifikate).

  • „ÖFFENTLICHER BEREICH“: Bezeichnet sämtliche für alle Kategorien von USERN frei zugänglichen Bereiche der O-PENDATASOFT PLATTFORM.

  • „DATENSÄTZE“: Bezeichnet die von den KUNDEN erstellten Daten, die auf der OPENDATASOFT PLATTFORM veröffent-licht und für alle oder bestimmte Kategorien von USERN zu-gänglich gemacht wurden - je nach dem Angebot, für das sich der KUNDE registriert hat sowie je nach den von dem KUN-DEN bereitgestellten Lizenzen.

  • „OFFENE LIZENZ“: Bezeichnet die Lizenz, die für die in dem ÖFFENTLICHEN BEREICH der OPENDATASOFT PLATT-FORM veröffentlichten oder für die ENDNUTZER ohne Ein-schränkung zugänglichen DATENSÄTZE gelten. Bei den von den KUNDEN auf Grundlage einer OFFENEN LIZENZ veröf-fentlichten DATENSÄTZE wird auf die ENDNUTZER ein nicht ausschließliches und unentgeltliches, weltweites Zugangs- und Nutzungsrecht für die Gesamtdauer der Rechte am geistigen Eigentum gemäß geltenden nationalen und internationalen Gesetzen übertragen. Das Nutzungsrecht umfasst die Verviel-fältigung, Wiederverwendung, Veröffentlichung, Verbreitung, Bearbeitung, Veränderung, Extraktion und Verwertung der DATENSÄTZE.

  • „PRIVATE LIZENZ“: Bezeichnet die Lizenz, die für die von dem KUNDEN über seine DOMAIN veröffentlichten DATENSÄTZE gelten.

  • „OPENDATASOFT PLATTFORM“: Bezeichnet die von OPEN-DATASOFT veröffentlichte Plattform inklusive ihrer graphischen, audio-visuellen, inhaltlichen Bestandteile sowie der zugrunde liegenden Software. Die OPENDATASOFT PLATTFORM steht im Alleineigentum von OPENDATASOFT. Sie ist über https://www.opendatasoft.de/ zugänglich.

  • „LEISTUNGEN“: Bezeichnet sämtliche von OPENDATASOFT über die OPENDATASOFT PLATTFORM angebotenen Leis-tungen. Die LEISTUNGEN sind in Artikel 4 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausführlich erläutert.

  • „FREEMIUM-LEISTUNG“: Bezeichnet ein den KUNDEN ange-botenes kostenloses Leistungspaket, das auf https://www.opendatasoft.de/ ausführlich beschrieben ist. Um sich für die FREEMIUM-LEISTUNGEN zu registrieren, werden die KUNDEN aufgefordert, die Allgemeinen Nutzungsbedin-gungen für die FREEMIUM-LEISTUNGEN zu akzeptieren. Die-se sind unter https://legal.opendatasoft.com/de/terms-of-services-freemium.html abrufbar.

  • „LÖSUNGEN“: Bezeichnet die auf der OPENDATASOFT PLATTFORM angebotenen Software-Anwendungen, welche die Verbreitung, Organisation, Bearbeitung, Zusammenfüh-rung, Übernahme, Sortierung usw. von DATENSÄTZEN über die OPENDATASOFT PLATTFORM ermöglichen. Die unter-schiedlichen LÖSUNGEN, einschließlich des BACK-OFFICES, sind unter http://docs.opendatasoft.com beschrieben.

  • „USER“: Bezeichnet zusammenfassend alle Nutzer der OPEN-DATASOFT PLATTFORM. Zu den USERN gehören:

    • ENDNUTZER, die auf der OPENDATASOFT PLATTFORM surfen und auf DATENSÄTZE zugreifen;
    • KUNDEN, Ersteller von DATENSÄTZEN.

ARTIKEL 2. ZWECK DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN - VERTRAGSUNTERLAGEN

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden zwischen OPEN-DATASOFT und dem KUNDEN (nachfolgend gemeinsam die „PAR-TEIEN“) vereinbart und dienen der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der PARTEIEN im Zusammenhang mit der Nutzung der über die OPENDATASOFT PLATTFORM angebotenen LEISTUNGEN. Sie stellen die gemeinsame Basis für die Vertragsbeziehungen dar und werden ergänzt durch:

ARTIKEL 3. ZUGANGS- UND REGISTRIERUNGSBE-DINGUNGEN

Jeder USER hat Zugang zum ÖFFENTLICHEN BEREICH und kann DATENSÄTZE abfragen, ohne ein Benutzerkonto einrichten zu müssen.

USER, die beabsichtigen, KUNDEN zu werden, müssen die nachfol-gende Registrierungsanleitung befolgen.

Grundsätzlich darf sich jede juristische oder natürliche Person registrie-ren, die geschäftsfähig und volljährig ist.

OPENDATASOFT behält sich jedoch das Recht vor, im eigenen Ermessen die Registrierung zu verweigern, wenn die Aktivitäten des KUNDEN nicht der Vorstellung von OPENDATASOFT PLATTFORM entsprechen, ohne dass dies in irgendwelcher Weise etwaige An-sprüche gegen OPENDATASOFT begründen würde.

(i) Registrierungsverfahren

USER, die beabsichtigen ein Benutzerkonto anzulegen, müssen zunächst:

USER, die im Zeitpunkt der Bestätigung der Eröffnung des Benutzer-kontos durch OPENDATASOFT zu KUNDEN werden, sichern zu, dass die von ihnen übermittelten Daten richtig und zutreffend sind, sowie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Jede Änderung dieser Daten muss der KUNDE im BACK-OFFICE aktualisieren. Sofern der KUNDE unzutreffende bzw. nicht aktuelle Informationen übermittelt, ist OPENDATASOFT berechtigt, das Benutzerkonto des KUNDEN unverzüglich und ohne Vorankündigung oder Ersatzleis-tung zu sperren oder zu schließen.

(ii) Freischaltung des Benutzerkontos

OPENDATASOFT informiert den USER nachdem er KUNDE gewor-den ist, dass seine Registrierung akzeptiert wurde. Vorher autorisiert der USER die beim Registrierungsprozess angegebene E-Mail-Adresse, durch Bestätigung einer Autorisierungs-E-Mail vom Administ-rator. Die E-Mail-Adresse ist gleichzeitig der Benutzername des KUN-DEN. Zur Vervollständigung seiner Zugangsdaten muss er ein Pass-wort wählen.

Für den Fall, dass ein KUNDE seine Zugangsdaten offen legt bzw. in einer Art und Weise nutzen sollte, die im Widerspruch zu ihrem Zweck stehen, ist OPENDATASOFT berechtigt, das Benutzerkonto ohne Vorankündigung oder Ersatzleistung zu schließen. Der KUNDE ist verpflichtet, OPENDATASOFT von etwaigen damit zusammenhän-genden Ansprüchen freizustellen.

Für den Fall, dass LEISTUNGEN von OPENDATASOFT von unbe-rechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des KUN-DEN in Anspruch genommen werden, haftet der KUNDE für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrages des KUNDEN zur Änderung der Zugangsda-ten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den KUNDEN am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. Der KUNDE ist verpflichtet, OPENDATASOFT unverzüglich über den Verlust, Missbrauch bzw. eine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung hat an die folgende E-Mail-Adresse zu erfolgen: contact@opendatasoft.com.

(iii) Einrichtung des Benutzerkontos

Nach Freischaltung stehen dem KUNDEN in dem Benutzerkonto folgende Funktionen zur Verfügung:

  • Ändern des Benutzernamens und Passworts;

  • Zugang zu den gesamten personenbezogenen Daten;

  • Zugang zu den verschiedenen BACK-OFFICE-Funktionen.

(iv) Nutzung des BACK-OFFICES über das Benut-zerkonto

Über sein BACK-OFFICE hat der KUNDE insbesondere die Möglichkeit:

  • Den Zugang zu seiner DOMAIN zu verwalten;
  • Seiten mit redaktionellem Inhalt auf seiner DOMAIN zu veröffentlichen;
  • DATENSÄTZE auf seiner DOMAIN zu veröffentlichen;
  • Die Nutzung seiner DOMAIN zu überwachen.

(v) Abmeldung

Der KUNDE ist berechtigt, sein Benutzerkonto jederzeit zu schließen, indem er eine E-Mail an die folgende Adresse schickt: contact@opendatasoft.com. OPENDATASOFT wird das Benutzerkon-to so schnell wie möglich deaktivieren und bestätigt dem KUNDEN per E-Mail die Schließung seines Benutzerkontos sowie die endgültige Löschung all seiner Inhalte auf der OPENDATASOFT PLATTFORM.

Dementsprechend ist es die Obliegenheit des Kunden, sämtliche Daten, die er behalten möchte, vor der Schließung seiner DOMAIN zu sichern (Quelldaten, verarbeitete DATENSÄTZE usw.).

ARTIKEL 4. BESCHREIBUNG VON LEISTUNGEN

(i) Für USER bestimmte LEISTUNGEN

OPENDATASOFT PLATTFORM ist rund um die Uhr, sieben Tage die Woche zugänglich. Dies gilt nicht in Fällen höherer Gewalt, techni-scher Störungen bzw. bei Wartungen, die für ein reibungsloses Funktionieren der OPENDATASOFT PLATTFORM notwendig sind.

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegen-ständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

Bei Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM hat jeder USER die Möglichkeit:

  • DATENSÄTZE abzufragen, die von den KUNDEN in dem ÖFFENTLICHEN BEREICH veröffentlicht werden. Der USER wird in einem solchen Fall zu einem ENDNUTZER.

  • Sich zum Zwecke der Eröffnung eines Benutzerkontos und der Inanspruchnahme der in Ziffer (ii) nachstehend definierten LEISTUNGEN zu registrieren. Der USER wird in einem solchen Fall zu einem KUNDEN.

(ii) Für KUNDEN bestimmte LEISTUNGEN

Eine ausführliche Beschreibung der für die KUNDEN bestimmten LEISTUNGEN ist unter https://www.opendatasoft.de/ abrufbar. Die LEISTUNGEN umfassen insbesondere:

  • Funktionen für die Erstellung von DOMAINS;

  • Bereitstellung des BACK-OFFICES für die Verwaltung und Bearbeitung der DOMAIN und der DATENSÄTZE;

  • Bereitstellung von LÖSUNGEN;

  • Service- und Garantieleistungen die vom KUNDEN kos-tenpflichtig abonniert wurden.

OPENDATASOFT und der KUNDE können zum Zeitpunkt des Ab-schlusses eines kostenpflichtigen Angebotes zusätzliche gesonderte Dienstleistungsvereinbarungen (inklusive eines Wartungs- und Hostingsservices) abschließen.

ARTIKEL 5. NUTZUNGSMODALITÄTEN

(i) Grundsätzliche Pflichten der USER

Im Rahmen der Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM ver-pflichtet sich jeder USER nicht gegen die öffentliche Ordnung zu verstoßen, die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten und die Rechte Dritter sowie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht zu verletzen.

Jeder USER ist verpflichtet:

  • Gegenüber OPENDATASOFT und Dritten nicht in unlauterer Weise und unter Einhaltung der gebotenen Sorgfalt zu handeln;

  • Sich in Bezug auf die an OPENDATASOFT und, sofern vorhanden, an andere USER bereitgestellten Informationen redlich und ehrlich zu verhalten;

  • Die OPENDATASOFT PLATTFORM in Übereinstimmung mit dem in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegten Zweck zu nutzen;

  • Die OPENDATASOFT PLATTFORM nicht zum Zweck des Begehens von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen nach dem Strafgesetzbuch oder sonstigen Gesetzen zu missbrauchen;

  • Die Privatsphäre Dritter sowie die Vertraulichkeit des Austausches zu respektieren;

  • Keine Versuche zu unternehmen, die USER auf eine andere Webseite oder zu in Wettbewerb stehenden Angeboten zu locken;

  • Nicht gegen die geltenden deutschen und europäischen Bestimmungen in Bezug auf die bei der Ausführung der Funktionen der OPENDATASOFT PLATTFORM zur Anwendung kommenden automatisierten Datenverarbeitungssysteme zu verstoßen.

Im Hinblick auf die geltenden rechtlichen und regulatorischen Vor-schriften verpflichtet sich der USER, keine Nachrichten bzw. Informa-tionen zu verbreiten, die:

  • Eine Verunglimpfung darstellen und der OPENDATASOFT die Schuld zuschreiben;

  • Gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstoßen;

  • Verleumderisch, diffamierend, rassistisch oder fremdenfeindlich sind, den Holocaust leugnen oder die Ehre oder den Ruf anderer verletzen;

  • Zur Diskriminierung und Hass gegenüber einer Person bzw. einer Personengruppe wegen deren Herkunft bzw. Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, einer Nation, einer Rasse oder Religion anstiften;

  • Eine Person oder eine Personengruppe bedrohen;

  • Pädophiler Natur sind;

  • Zum Begehen einer Straftat oder eines Terrorakts anstiften bzw. Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen;

  • Zum Selbstmord anstiften;

  • Es Dritten direkt oder indirekt ermöglichen, in Besitz von raubkopierter Software, Softwareseriennummern, Software, die das Raubkopieren und den Eingriff in die Computer- und Telekommunikationssysteme ermöglichen, Viren bzw. sonstiger Software für digitale Angriffe, sowie im Allgemeinen von Software oder sonstigen Werkzeugen, die eine Verletzung der Rechte Dritter sowie der Sicherheit von Menschen und Vermögenswerten ermöglichen, zu kommen;

  • Kommerzieller Art sind (Prospekte, Werbeschriften, Prostitution usw.).

(ii) Grundsätzliche Pflichten der KUNDEN

Im Rahmen der Nutzung der LEISTUNGEN verpflichtet sich der KUNDE:

  • Nicht gegen die für die gewählte Option geltenden Allgemeinen Leistungsbedingungen zu verstoßen;

  • Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts einzuhalten.

  • Die Rechte Dritter, insbesondere die Rechte am geistigen Eigentum Dritter zum Zeitpunkt der Erstellung, Verbreitung oder Bearbeitung der über das Benutzerkonto auf der OPENDATASOFT PLATTFORM erstellten DATENSÄTZE, nicht zu verletzen;

  • Mit OPENDATASOFT bei allen Fragen in Bezug auf die LEISTUNGEN zu kooperieren;

  • OPENDATASOFT zu ermächtigten, seinen Namen, bzw. Firma, Logo und eine Musternachricht als ein „Beispielkunde“ zum Zwecke der Kommunikation bzw. kommerzieller Förderung ohne jegliche Zahlung seitens OPENDATASOFT zu verwenden;

  • OPENDATASOFT zu ermächtigen, Referenzen zu veröffentlichen, deren Inhalt und Veröffentlichungsmodalitäten zwischen den PARTEIEN abgestimmt wird;

  • Vor der Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Tools alle Schulungsprogramme zu absolvieren, die ihm von OPENDATASOFT vor der Verwendung der Tools empfohlen werden, insbesondere das Tutorial, das direkt über das BACK-OFFICE online zugänglich ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der OPENDATASOFT PLATTFORM und der LEISTUNGEN auf eigene und ausschließliche Gefahr des KUNDEN erfolgt. Der KUNDE ist insbesondere alleine für die Verbreitung der DATENSÄTZE über die OPENDATASOFT PLATT-FORM sowie für seine Beziehungen zu den ENDNUTZERN verant-wortlich. OPENDATASOFT tritt in diesem Zusammenhang lediglich als technischer Vermittler auf (§ 10 TMG).

(iii) Grundsätzliche Pflichten der ENDNUTZER

Im Rahmen der Nutzung der LEISTUNGEN verpflichten sich die ENDNUTZER:

  • Die Bedingungen der OFFENEN bzw. PRIVATEN LIZENZEN oder Lizenzen für die über die OPENDATASOFT PLATTFORM bzw. über die DOMAIN des KUNDEN abgerufenen DATENSÄTZE strikt einzuhalten. Es ist ferner die Obliegenheit jedes ENDNUTZERS, sich vor dem Herunterladen oder vor dem Abrufen mit den Lizenzbedingungen jedes DATENSATZES vertraut zu machen.

  • In jedem Fall die Quelle des DATENSATZES anzugeben, wenn der DATENSATZ insgesamt oder zum Teil wiederverwendet wird.

ARTIKEL 6. HAFTUNG

OPENDATASOFT haftet dem USER bei Vorsatz oder grober Fahrläs-sigkeit für alle von OPENDATASOFT (einschließlich der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) verursachten Schäden unbe-schränkt.

Ferner haftet OPENDATASOFT dem USER bei leichter Fahrlässigkeit im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet OPENDATASOFT nur, soweit OPENDATASOFT eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der USER regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldens-unabhängige Haftung von OPENDATASOFT auf Schadenersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausge-schlossen, wobei die Absätze 1 und 2 unberührt bleiben.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Zur Klarstellung und ohne die vorstehenden Haftungsregelungen zu beschränken oder von ihnen zum Nachteil des Bestellers abzuwei-chen: OPENDATASOFT haftet nicht für Systemausfälle Dritter, Verhal-ten Dritter oder die Leistungsfähigkeit Dritter, deren OPENDATASOFT sich nicht zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem USER bedient. Das sind insbesondere die Anbieter oder Betreiber von "Property Management Systemen (PMS)", Payment-Anbieter, Schließ-anlagen-Lieferanten, Drittanbieter (z.B. Anbieter von Apps, die in die Software eingebunden werden) oder "Customer Reservation Sys-tems".

ARTIKEL 7. GEISTIGES EIGENTUM

Der USER erkennt an, dass die OPENDATASOFT PLATTFORM und alle ihre Bestandteile das ausschließliche Eigentum von OPENDA-TASOFT sind.

Marken, Logos, Slogans, graphische Elemente, Bilder, Animationen, Videos, Software, LÖSUNGEN, Datenbanken und Texte, die von OPENDATASOFT erstellt, veröffentlicht oder aufgezeichnet werden, sind mit Ausnahme der von den KUNDEN veröffentlichten Daten, ausschließliches Eigentum von OPENDATASOFT und dürfen folglich unter Androhung von Strafverfolgung nicht ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung kopiert, verwendet oder abgebildet wer-den.

Vor diesem Hintergrund ist es dem USER untersagt:

  • Die Bezeichnung OPENDATASOFT ohne eine vorherige schrift-liche Einwilligung von OPENDATASOFT bei seinen Werbekam-pagnen zu verwenden;

  • Im Rahmen seiner Werbekampagnen und/oder verkaufsför-dernden Maßnahmen eine etwaige Verwechslung mit OPEN-DATASOFT zu begründen;

  • Die OPENDATASOFT PLATTFORM und die damit in Verbin-dung stehenden LEISTUNGEN ganz oder teilweise anzupas-sen, zu korrigieren, zu modifizieren bzw. zu vervielfältigen.

Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichma-chung der OPENDATASOFT PLATTFORM bzw. ihrer Bestandteile oder eines Teils davon, unabhängig davon, wie dies erfolgt, ist ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung von OPENDATASOFT oder gegebenenfalls der KUNDEN hinsichtlich der durch ihn verbreiteten DATENSÄTZE nicht gestattet und gilt als Fälschung.

Darüber hinaus verbietet OPENDATASOFT ausdrücklich das Folgen-de:

  • Das endgültige oder vorübergehende Übertragen sämtlicher bzw. qualitativ oder quantitativ wesentlicher Bestandteile der OPENDATASOFT PLATTFORM, unabhängig von der Art und Weise sowie von der Form. Dies gilt nicht, wenn die Person, welche die Übertragung vornimmt, aufgrund einer von OPEN-DATASOFT oder ihren KUNDEN gewährten Lizenz handelt.

  • Die Wiederverwendung durch öffentliche Zugänglichmachung sämtlicher bzw. qualitativ oder quantitativ wesentlicher Bestand-teile der OPENDATASOFT PLATTFORM, unabhängig von der Art und Weise sowie von der Form. Dies gilt nicht, wenn die Person, welche eine solche Wiederverwendung vornimmt, auf-grund einer von OPENDATASOFT oder ihren KUNDEN ge-währten Lizenz handelt.

ARTIKEL 8. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Jede der PARTEIEN sichert gegenüber der jeweils anderen PARTEI zu, dass sie die ihr aufgrund ihrer Funktion obliegenden rechtlichen und regulatorischen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten einhalten wird.

(i) Verarbeitung durch OPENDATASOFT

Im Zusammenhang mit dem Betreiben der OPENDATASOFT PLATT-FORM ist OPENDATASOFT berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben.

Diese Daten sind für die Verwaltung der OPENDATASOFT PLATT-FORM erforderlich und werden in Übereinstimmung mit den bei der Erhebung angegebenen Zwecken verarbeitet.

In dieser Hinsicht wird der USER aufgefordert, sich mit der unter https://legal.opendatasoft.com/de/privacy-policy.html abrufbaren Datenschutzerklärung vertraut zu machen, welche ihm umfassende Informationen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten sowie auf die über die OPENDATASOFT PLATTFORM vorgenomme-ne Datenverarbeitung bietet.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein USER dessen personenbezo-gene Daten verarbeitet werden, gemäß den geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrecht, gegebenenfalls berechtigt ist, Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu erhalten, deren Änderung zu beantragen und deren Verarbei-tung zu widersprechen. Diese Rechte können gemäß dem Gesetz durch eine einfache Anfrage per E-Mail an cil@opendatasoft.com bzw. per Standardbrief, adressiert an die Unternehmenszentrale von OPENDATASOFT, geltend gemacht werden. Der Anfrage ist ein Identitätsnachweis beizufügen sowie ein berechtigtes Interesse nachzuweisen, sofern dies kraft Gesetzes erforderlich ist.

(ii) Verarbeitung durch den KUNDEN

Im Falle einer Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch den KUNDEN über seine DOMAIN vorgenommen wird, werden OPENDATASOFT und der KUNDE die jeweils anwendbaren daten-schutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Der KUNDE ist als ver-antwortliche Stelle selbst dafür verantwortlich, die personenbezoge-nen Daten in seinem Geschäftsbetrieb im Einklang mit dem anwend-baren Datenschutzrecht zu erheben und/oder zu verarbeiten und/oder zu nutzen.

OPENDATASOFT und der KUNDE schließen nach Maßgabe von § 11 BDSG eine "Auftragsdatenverarbeitung" über die Auftragsda-tenvereinbarung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Allge-meinen Nutzungsbedingungen und der Auftragsdatenverarbeitung gehen die Regelungen der Vereinbarung über die Auftragsdaten-verarbeitung vor.

Zur Sicherstellung der vertraglichen Sicherheit und der Vertraulich-keitsgarantien bei möglichen Übertragungen von personenbezoge-nen Daten außerhalb der EU ermächtigt der KUNDE OPENDA-TASOFT, in seinem Auftrag und für seine Rechnung Standardver-tragsklauseln entsprechend dem von der Europäischen Kommission (Kommissionsbeschluss vom 5. Februar 2010 C(2010) 593 - 2010/87/UE) entwickelten Modell abzuschließen.

ARTIKEL 9. HÖHERE GEWALT

OPENDATASOFT kann nicht für etwaigen Verzug oder Nichterfüllung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen haftbar gemacht werden und ihr wird kein Verstoß gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu Last gelegt, wenn der Grund für den Verzug oder Nichterfüllung im Zusammenhang mit einem Ereignis höherer Gewalt steht, insbesondere im Falle eines Hackerangriffs, Nichtverfügbarkeit der Materialien, des Zubehörs, der Hardware, Peripheriegeräte, des Personals oder sonstiger Ausstattung; sowie Stromunterbrechung, -ausfall, Spannungsrückgang bzw. Versorgungsunterbrechung bzw. anderer Vorfälle bzw. eines Ausfall von elektronischen Kommunikationsnetzen.

ARTIKEL 10. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

OPENDATASOFT behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und zu ergänzen. OPENDATASOFT ist verpflichtet den USER auf entsprechende Ände-rungen hinzuweisen. Der USER kann der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen widersprechen. Es wird vereinbart, dass jeweils diejenigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten, die auf der OPENDATASOFT PLATTFORM zum Zeitpunkt des Zugangs zu der PLATTFORM und der Navigation durch den USER veröffentlicht sind.

Durch keine Anweisung und kein Dokument wird eine in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht enthaltene Verpflichtung begründet, sofern sie nicht in einer neuen Vereinbarung zwischen den PARTEIEN abgestimmt wurde.

Die Tatsache, dass eine der PARTEIEN die Anwendung einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen dauerhaft oder vorübergehend nicht verlangt, gilt unter keinen Umständen als ein Verzicht auf die besagte Bestimmung.

Im Falle von Widersprüchen bei der Auslegung der Begriffe in den Überschriften der Artikel sowie des Artikels selbst gelten die Über-schriften als nicht vorhanden.